Am 27. Januar 1945 – heute vor 77 Jahren – wurden die letzten Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Hier wurden zwischen von 1940 und 1945 mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet.

Die Nazis haben in Auschwitz, aber auch an unzähligen anderen Orten überall in Europa Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, Männer und Frauen des Widerstandes, Menschen aus Wissenschaft, Kunst, Journalismus, Kriegsgefangene und Deserteure, Greise und Kinder an der Front, Zwangsarbeitende entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet.

An sie möchte ich heute erinnern und ihrer in stiller Trauer gedenken. #WeRemember

Am 20.01.2022 beschäftigte sich der Landtag mit dem Antrag der AfD-Fraktion „Energie der Zukunft – sicher, ökologisch, innovativ“. Darin warb die AfD wieder einmal für die Atomkraft. In zukünftigen Kernkraftwerken soll nahezu atommüllfrei, absolut sicher und umweltfreundlich Energie in gewaltigen Mengen zu niedrigen Preisen erzeugt werden.

Zum Einen setzt die AfD dabei auf die Dual-Fluid-Technologie in der konventionellen Kerntechnik. Zur Erklärung: Anders als in herkömmlichen Reaktoren sollen dabei keine Brennstäbe zum Einsatz kommen, sondern zwei Flüssigkeiten: eine trägt den Brennstoff, die andere führt die entstehende Wärme ab. Der Anspruch ist, dass solche Reaktoren jedes spaltbare Material nutzen können sollen: Natururan, Thorium oder sogar aufbereiteten Atommüll. Allein mit dem bereits angesammelten atomaren Restmüll, soll Deutschland sich dadurch für hunderte Jahre mit Energie versorgen können. Der dann noch entstehende Restmüll, der nicht verwertet werden kann, soll bereits nach 300 Jahren weniger strahlend sein als Natururan, was im Prinzip ein Endlager überflüssig machen würde.

Leider ist diese Technologie noch absolute Zukunftsmusik. Trotz der Anmeldung eines entsprechenden Patentes bereits im Jahr 2013 gibt es weltweit bislang noch keinen dieser Wunderreaktoren der sogenannten 4. Generation. Der Patentinhaber – die kanadische Dual Fluid Energy Inc. – sucht derzeit Geldgeber, um bis zum Ende dieses Jahrzehnts zunächst erst einmal einen Prototyp zu bauen und zu testen, ob dieses Konzept überhaupt tragfähig ist. Sehr erfolgreich sind sie bislang dabei nicht. Kooperationspartner sind auf der Webseite des Unternehmens nicht aufgeführt.

Neben Fortschritten in der konventionellen Kerntechnik setzt die AfD zudem auf weitere Erfolge in der Fusionstechnologie und möchte, dass Brandenburg beim Bund dafür wirbt, mehr Mittel sowohl national als auch auf europäischer Ebene dafür bereitzustellen.

Als kurze Erläuterung – bei der Fusionstechnologie geht es im Prinzip darum, die Zustände, die im Inneren der Sonne ablaufen, nachzuahmen, um so Energie zu erzeugen. Tatsächlich eine spannende Vision! Trotz 80 Jahren Forschung auf diesem Feld steckt diese Technik jedoch leider noch in den Kinderschuhen und ist in der Praxis leider nicht einsetzbar. In einem Experimentalreaktor – Wendelstein-7x bei Greifswald – werden seit 2015 erste Experimente mit über 100 Millionen Grad heißem Plasma durchgeführt.

Ein neuer internationaler Forschungsreaktor – der ITER im französischen Cadarache – soll ab 2025 in Betrieb gehen. Die Baukosten werden sich zu dem Zeitpunkt nach jetzigen Schätzungen von 5,5 Mrd. auf mehr als 20 Mrd. Euro vervierfacht haben. Auch Deutschland beteiligt sich im Übrigen an diesem Projekt. Bei diesem Forschungsreaktor handelt sich um eine reine Experimentieranlage. Bei vielversprechenden Ergebnissen soll im Anschluss daran dann ein Demonstrationskraftwerk gebaut werden, was gegebenenfalls in der Lage wäre, den ersten Strom ins Netz einzuspeisen. Die Kosten für all das sind enorm, die tatsächliche Umsetzbarkeit und der Nutzen bislang jedoch absolut ungewiss.

Ich persönlich finde es absolut richtig, dass (auch unter Beteiligung von Deutschland) an diesen Technologien zur Energiegewinnung grundsätzlich geforscht wird, jedoch müssen wir die aktuell anstehende Energiewende mit Technologien planen, die erprobt und umweltfreundlich sind und die tatsächlich Energie zur Verfügung stellen können. Und da ist Brandenburg schon auf dem Weg.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Barthel und die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg Britta Kornmesser zur Energiestrategie 2040:

Helmut Barthel: „Brandenburg ist Energieland! Die Energiestrategie 2040 zeigt auf, dass Klimaschutz und CO2-Reduzierung erreicht und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Brandenburg sowie die Versorgungssicherheit und ein stabiler Strompreis gewährleistet werden können!

Die Kritik der CDU an der Energiestrategie ist für mich nicht nachvollziehbar. Atomenergie und Wasserstoff aus Atomenergie sind dabei keine grünen Energieträger. An dieser Stelle erwarte ich Ehrlichkeit von der CDU, die den Atomausstieg mitbeschlossen hat. Die Rückbesinnung auf Atomenergie ist ein schlechtes Tauschgeschäft, bei dem die Konsequenzen der Folgen von zu viel CO2 in der Atmosphäre durch die Folgen der Umweltbelastung eines jahrtausendelang strahlenden Atommülls ausgetauscht werden sollen.“

Britta Kornmesser: „Wasserstoff und Windenergie sind zentrale Elemente. Wasserstoff ist der Anker der Sektorenkopplung und hat dabei die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrien (bspw. Stahl und Zement) im Blick.

Im Bereich der Windenenergie müssen wir uns langfristig darauf einstellen, dass mehr als 2% der Landesfläche für den steigenden Energiebedarf notwendig werden. Konfliktlinien in diesem Bereich müssen sachlich und lösungsorientiert diskutiert werden. Grundsätzlich gilt aber, wer erneuerbare Energien wie Windenergie ausbaut, muss davon auch profitieren. Mit dem Wind-Euro, den wir 2019 eingeführt haben, gehen wir hier schon in die richtige Richtung.“

In der heutigen Sitzung des Landtags stellte die Fraktion BVB/Freie Wähler den Antrag mit der Drucksache 07/4458 und dem Titel „Windrad-TÜV: Technische Überprüfung bei Windkraftanlagen einführen“. Als Energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion war es an mir, diese Frage für die SPD zu beantworten.

Als ich diesen Antrag zum ersten Mal gelesen habe, war ich doch zugegebenermaßen etwas verwundert, denn Anlagen- und Bauwerkssicherheit werden in unserem Land doch sehr groß geschrieben. Gibt es bislang keine regelmäßige technische Überwachung von Windenergieanlagen? In Deutschland wird doch jede andere Industrieanlage regelmäßig geprüft. Warum sollte das also bei den circa 30.000 Windrädern in unserem Land anders sein?

Nach einiger Recherche konnte ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Landtag jedoch mitteilen: Selbstverständlich werden auch Windenergieanlagen in Deutschland regelmäßig technisch geprüft.

Von der Genehmigung, über den Bau, die Montage und den anschließenden Betrieb erfolgen wiederkehrende Prüfungen unter strikten Auflagen von geschulten externen Sachverständigen. Auch werden die Anlagen im Rahmen der Wartung regelmäßig auf Materialschäden oder Verschleiß hin untersucht. Eine spezielle Pflicht für den TÜV hier bei jeder Anlage in Zukunft auf gesetzlicher Grundlage tätig zu werden, erschloss sich mir nicht. Deshalb warb ich für die Ablehnung des Antrags, worin mir die anderen Abgeordneten der Regierungskoalitionen folgten.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ist der Dachverband der kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen, vertritt also die Interessen der Stadtwerke vieler großer und kleiner Städte. Am 26.10.2021 fand im Kutschstall in Potsdam die Verleihung des brandenburgischen Energieeffizienzpreises durch den Brandenburger Ableger des VKU statt. Alles, was in der Brandenburger Energieversorgung Rang und Namen hat, war anwesend – da durfte ich als Energiepolitische Sprecherin natürlich nicht fehlen! Es war ein rundum gelungener Abend und eine großartige Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen, sich zum Zukunftsthema Energie auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen.

Am 3. Oktober fand im Brandenburger Dom die traditionelle, vom Rotary-Club Brandenburg veranstaltete Feier zum Tag der Deutschen Einheit statt.

Im vollbesetzten Dom begrüßte Frau Dr. Tamara Große-Boymann, Präsidentin des RC Brandenburg/Havel, die Gäste bevor Oberbürgermeister Steffen Scheller ein Grußwort sprach. Für die Festrede konnte der Rotary Club Brandenburg/Havel die Schriftstellerin Julia Schoch gewinnen.

Die Brandenburger Symphoniker umrahmten unter dem Dirigat von Kirchenmusikdirektor Marcell Fladerer-Armbrecht musikalisch die Festveranstaltung.

Quelle Foto: Meetingpoint-Brandenburg.de

Am 02. September durfte ich im Dom St. Peter und Paul einer besonderen Gelegenheit beiwohnen. Beatrix Spreng wurde hier feierlich der Brandenburger Freiheitspreis verliehen – eine Auszeichnung für Menschen, die sich um die Freiheit und die Demokratie in unserem Land in besonderer Weise verdient gemacht haben.

Beatrix Spreng übernahm im April 1994 eine neue Pfarrstelle in der evangelischen Gemeinde Joachimsthal. Schnell merkte sie, dass es in der Stadt ein Problem mit Rechtsextremismus gab. Viele Jugendliche fühlten sich von der rechten Szene angesprochen und drohten selbst ins „rechte Milieu“ abzurutschen.

Sie stellte sich dieser Entwicklung entschlossen entgegen, indem sie Jugendarbeit leistete, Konzerte organisierte, als Notfallseelsorgerin auch die Familien Rechtsextremer betreute und so durch ihr Engagement und ihr mutiges Auftreten den Jugendlichen Kraft, Halt und Orientierung gab.

Mit ihrer Hilfe kehrte die Zivilcourage in den Ort zurück. Mit ihrem beherzten Auftreten leistete sie so einen großen Beitrag dafür, dass sich die rechte Szene nicht, wie in vielen anderen Orten zu dieser Zeit, fest etablieren konnte.

Dafür verlieh ihr Ministerpräsident Dietmar Woidke im Beisein vieler ehrwürdiger und hochrangiger Gäste den Brandenburger Freiheitspreis. Die Laudatio hielt Elke Büdenbender – die Frau unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

In der Sitzung am 12.10.2021 beschloss das Kabinett auf Vorschlag von Finanzministerin Katrin Lange, welche Projekte aus der aktuellen Tranche des Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR und den Restmitteln aus dem Jahr 2017 gefördert werden sollen. Das Brandenburger Theater (BT) soll für die Instandsetzung seiner Saalpodien daraus 640.000 Euro erhalten.

„Das Brandenburger Theater ist einer der großen Gewinner bei der diesjährigen Verteilung der PMO-Mittel.“, so die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser (SPD). „Das Geld aus dem Restvermögen der DDR wird dazu eingesetzt, die Bühnen im BT jetzt auf den neuesten Stand der Technik zu bringen.“

Hintergrund ist, dass die ostdeutschen Länder regelmäßig Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten, die sie zweckgebunden für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand und nichtstaatlicher Träger für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke einsetzen können. Diesmal handelt es sich dabei um 24,2 Millionen Euro für das Jahr 2021 und 14,2 Millionen Euro Restmittel aus 2017 (Auszahlung 2018).

Aus den 85 Projektvorschlägen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 117 Millionen Euro wurden 33 Projekte ausgewählt, die nun eine finanzielle Förderung erhalten. Dazu gehört in diesem Jahr auch das BT. Mit den freigegebenen Mitteln kann bereits in diesem Jahr in einer Gemeinschaftsanstrengung von Stadt und Land die Instandsetzung der Saalpodien beauftragt werden.

Die in der Studiobühne eingebauten Podienanlagen haben eine Betriebsdauer von 27 Jahren erreicht und sind stark sanierungsbedürftig. Auch die Bühnensteuerung der Saalpodienanlage und der Podienanlage der Puppenbühne auf der Studiobühne entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Um sie auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen, sind Maßnahmen im Umfang von 740.000 Euro notwendig. Die Stadt Brandenburg trägt davon 100.000 Euro Instandsetzungskosten, den Rest übernimmt jetzt das Land aus PMO-Mitteln. Die Umsetzung des Projektes kann 2021 und 2022 erfolgen. Projektträger ist die Brandenburger Theater GmbH.

„Ich freue mich sehr über die Entscheidung der Landesregierung! Mit regelmäßig mehr als 400 Veranstaltungen und über 100.000 Besucherinnen und Besuchern im Jahr ist das BT ein Leuchtturm für die Kunst und Kultur im Westen des Landes Brandenburg. Die jetzt beschlossene Förderung hilft dabei, dass es dieser Rolle auch in Zukunft gerecht werden kann.“, so Britta Kornmesser.