Bürokratische Hemmnisse für den Betrieb von Balkonkraftwerken abbauen

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Das neue Jahr hat begonnen und die erste Landtagssitzungswoche stand für mich an. Innerhalb des Januar-Plenums habe ich mich in meinen Redebeiträgen unter anderem mit den sogenannten Stecker-Solargeräten, oft auch „Balkonkraftwerke“ genannt, befasst.

Immer mehr Menschen suchen nach Möglichkeiten selbst Strom zu produzieren und ihre Energiekosten zu senken. Und dies ist tatsächlich auch für Mieter oder Wohnungseigentümer, die über keine eigenen Dachflächen für Photovoltaikanlagen verfügen, mit einer kleinen PV-Anlage z.B. auf dem Balkon möglich. Diese Anlagen bestehen aus maximal 2 PV-Modulen mit ca. 600 W Gesamtleistung. Sie werden direkt über eine Steckdose an das vorhandene Stromnetz angeschlossen und speisen die erzeugte Energie ein. Meistens wird die vor Ort erzeugte Energie für die Eigenversorgung genutzt.

Bislang sind die gesetzlichen Regelungen und Hürden zur Inbetriebnahme eines solchen kleinen Balkonkraftwerkes relativ hoch und halten viele mögliche Nutzer von einer Anschaffung ab.

Erste Vereinfachungen, die ab 2023 gelten, wurden von der Bundesebene auf den Weg gebracht. So fällt seit dem 1. Januar keine Mehrwertsteuer für den Erwerb von PV-Modulen an. Auch müssen die Anlagen nun nicht mehr in der Lage sein, ihre Einspeiseleitung auf 70 % ihrer Maximalleistung zu drosseln.

Und nun die für mich aktuell beste Nachricht!

Aktuell hat der VDE (Verband der Elektrotechnik Elektronik und Informationstechnik e.V.) am 11.01.2023 ein Positionspapier vorgelegt, um die Installation und den Betrieb von Mini-PV-Anlagen deutlich zu erleichtern. Auf dieser Grundlage sollen sich Steckfertige Mini-Energieerzeugungsanlagen durchsetzen – ohne Abstriche bei der Sicherheit für den Kunden und das Stromsystem zu machen.

Der VDE ist eine der größten Technologie-Organisationen Europas und das VDE-Zeichen gilt seit über 100 Jahren als Synonym für höchste Sicherheitsstandards und Verbraucherschutz.

Der VDE schlägt für Minierzeugungsanlagen Folgendes vor:

  1. die Einführung einer Bagatellgrenze bis 800 W auf Basis einer europäischen Empfehlung
  2. Verwendung jeden Zählertyps möglich (auch rückwärts zählende)
  3. eine vereinfachte Anmeldung und Inbetriebsetzung
  4. die Duldung des Schukosteckers als Steckvorrichtung für die Einspeisung bis 800 W und
  5. Sicherheitsvorgaben für die Anlagen.

Aus meiner Sicht ist nur der Vorschlag, dass jeder Zählertyp verwendet werden darf diskussionswürdig, da die Netzbetreiber verpflichtet sind, jede Kilowattstunde, die durch ihr Netz durch geleitet wird, bilanziell abzugrenzen und einem Versorger bzw. einem Kunden zuzuordnen. Die Mengen, die nicht zugeordnet werden können, werden deren Netzverlusten zugerechnet.

Der Gesetzgeber und der Normgeber sind nun aufgefordert, die vorgeschlagenen Änderungen schnell umzusetzen, so dass möglichst viele Menschen zukünftig ohne großen Aufwand einen eigenen kleinen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende leisten können.

Besichtigung Baustelle Bahnwerk Cottbus und Besuch im Rathaus

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Gestern war der Arbeitskreis 4 für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Infrastruktur und Landesplanung der SPD-Landtagsfraktion in Cottbus unterwegs. Dort besichtigten wir die Baustelle des neuen Bahnwerks. Hier entsteht das modernste Instandsetzungswerk der DB AG für den ICE 4. Es werden u.a. eine 2-gleisige Instandsetzungshalle und eine 4-gleisige Instandsetzungshalle von jeweils über 450 m Länge gebaut, wo zukünftig die sogenannte „schwere“ Unterhaltung für die elektrischen Triebzüge erfolgen soll. Die Wartungshallen sollen 2024 und 2026 in Betrieb gehen. Vor Ort entstehen dadurch 1.200 hochwertige und teilweise völlig neuartige Industriearbeitsplätze. Was heute noch wie eine Mondlandschaft aussieht, gilt in Zukunft als ein Leuchtturmprojekt des Strukturwandels in der Lausitz.

Besonderes Augenmerk legten wir bei der Besichtigung des in Bau befindlichen Bahnwerkes auf das Projektmanagement. Dieses Bauvorhaben wird nämlich erstmals im Rahmen eines Partnerschaftsmodells umgesetzt. Der Auftraggeber (DB-AG) und Auftragnehmer (Bauunternehmen, Planer, Gebäudeausrüster) arbeiten hier schon in der Planungs-, Projektierungs- und Genehmigungsphase eng als Team zusammen. Durch gemeinsame Projektziele und den Fokus auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit erhofft man sich, dass Termine, Kosten und Qualität wesentlich besser gesteuert und eingehalten werden als bei der herkömmlichen Verfahrensweise und dem Ausschreibungsprocedere nach VOB. Auch sollen zeitraubende Bauverzögerungsanzeigen, Nachträge und Rechtstreitigkeiten minimiert werden. Nach Fertigstellung der komplexen Baumaßnahmen wird sich zeigen, ob dieses in Zusammenarbeit mit der Uni Berlin erarbeitete Modell sich bewährt hat und auch auf andere Großprojekte übertragen werden sollte.

Es sind noch weitere Innovationen geplant. So sollen die Dachflächen der großen Hallen mit Solarmodulen ausgestattet werden. Über den damit erzeugten Strom soll grüner Wasserstoff generiert werden, der wiederum der Stadt Cottbus für das Betreiben der 55 bestellten Wasserstoffbusse zur Verfügung gestellt werden soll. Ein nachhaltiges und wirklich zukunftsweisendes Projekt!

Im Anschluss an die Baustellenbesichtigung haben wir den Lokaltermin auch für einen Besuch im Cottbusser Rathaus genutzt. Dort trafen wir uns mit dem erst kürzlich gewählten Oberbürgermeister von Cottbus, Tobias Schick (SPD). Mit ihm sprachen wir über seine Vorhaben und Ideen, wie auch über den Strukturwandel in der Region.

Frohe Weihnachten und einen schönen Jahresausklang

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Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende entgegen. Die letzten Tage des Jahres sind die Zeit, ein wenig zur Ruhe zu kommen und das ereignisreiche Jahr Revue passieren zu lassen. Es ist die Zeit um innezuhalten, die Stille zu genießen, zu überlegen was tut mir gut, was möchte ich und Kraft für neue Herausforderungen zu schöpfen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Liebsten ein besinnliches Weihnachtsfest und einen schönen Jahresausklang. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen vor allem Gesundheit und dass die Dinge gelingen, die Ihnen persönlich wichtig sind.

Herzlichst Ihre/Eure

Britta Kornmesser

 

Weihnachtsbesuch bei der Tafel in Brandenburg

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Einen großen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Brandenburger Tafel e.V. unter der Leitung von Frau Grey, sowie den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihre Arbeit in diesem Jahr. Das Jahr 2022 zählte für die Tafel nicht wirklich zu den einfachsten und hatte seine besonderen Herausforderungen. Pro Woche holen sich etwa 350 bedürftige Familien ein Lebensmittelpaket gegen einen geringen Unkostenbeitrag. Gleichzeitig kümmert sich die Tafel um zwei Frühstücksprojekte an Brandenburger Schulen. Wir wünschen den Mitarbeitern und Ehrenamtlichen der Tafel in der Stadt Brandenburg ein besinnliches Weihnachtsfest und für 2023 alles Gute!

Parlamentarischer Abend der Johanniter und Instrument des Jahres 2022

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Gestern endete ein langer Plenumstag mit einem Parlamentarischen Abend. Diesmal lud die Johanniter-Unfall-Hilfe des Landesverbandes Berlin-Brandenburg zu einem interessanten Termin ein. Es gab gute Gespräche und praktische Übungen. Die Johanniter sind in allen Lebensbereichen ein wichtiger Partner für die Menschen. Man kann gar nicht genug für das Engagement der knapp 2000 Ehrenamtlichen Johanniter danken.

Heute Morgen gab es dann einen außergewöhnlichen Auftakt des nächsten Tagungstages. Es wurde das Instrument des Jahres vorgestellt: das Drumset oder auch einfach Schlagzeug. Im Jahr 2021 war dies noch die Orgel und jetzt gibt es mit dem Schlagzeug einen herrlichen Gegensatz. Es ist damit das erste Schlaginstrument, das zum Instrument des Jahres erklärt wird. Im Plenum wurde uns passend dazu auch eine kleine Kostprobe dargeboten.

Zahlreiche Ehrungen auf der 10. Sportgala des Stadtsportbundes Brandenburg

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Am vergangenen Wochenende fand die bereits 10. Sportgala des Stadtsportbundes Brandenburg statt. Dieser hatte nach zwei Jahren Zwangspause zum traditionellen Fest der Brandenburger Sportler und Ehrenamtler eingeladen und gut 250 Feierwillige aus rund 20 Vereinen sind dieser Einladung gefolgt.

Als Abendhighlight hatte der Sportbund die Akrobatin Sophia Drgala und den Jongleur Aaron Berliner eingeladen. Doch bevor die Gäste aber ihr Tanzbein schwingen konnten, gab es noch einige Auszeichnungen für Brandenburger Aktive für ihre sportlichen Erfolge beziehungsweise ihr besonderes ehrenamtliches Engagement im Sport in der Stadt Brandenburg.

Geehrt wurden dabei Rudi Jura vom SV 63 Brandenburg West, Ines Engelhardt vom Fliegerklub Brandenburg, Arvid Baier vom Regattateam Brandenburg, Daniela Radach vom Ruder Club Plaue (Havel), Michael Leiser vom Freizeitsport Team e.V. und Helga Blawid für ihr sportliches Lebenswerk über 60 Jahre innerhalb der SG Stahl Brandenburg.

Ich wünsche allen Gehrten persönlich alles Gute und bedanke mich auch an dieser Stelle für ihr Engagement – ohne solche Persönlichkeiten ginge es nicht im Ehrenamt und wir können froh und stolz sein, dass wir diese Menschen haben!

Gespräch im Landtag über die Perspektiven des Semestertickets

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Während der letzten Plenumswoche hatten wir Moritz Pleuse und Ludwig Schenk von der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) zu Besuch im Landtag. Die beiden hatten um einen Gesprächstermin mit uns als verkehrspolitische Sprecher gebeten.

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Sebastian Rüter haben wir über das kommende 49-Euro-Ticket und in diesem Zusammenhang über die Zukunft des Semestertickets gesprochen. Es war ein sehr konstruktives Gespräch und informatives Gespräch. Gerne standen wir für einen Austausch zur Verfügung und nehmen Einfluss im Rahmen unserer Möglichkeiten.

Gendenken und Kranzniederlegung am Volkstrauertag

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Wenn Tote mahnen haben wir Volkstrauertag und wir alle erinnern uns an die Gefallenen und Toten vergangener Kriege. Sie mahnen uns, dass Kriege nichts als Tod, Trauer und Leid hinterlassen. Was aber bleibt sind in Stein gemeißelte Namen und die Erkenntnis, dass Frieden eine Errungenschaft ist, die es zu bewahren und zu erhalten gilt!

Gestern war es wieder einmal soweit und wir gedachten den Toten auch hier in Brandenburg an der Havel. Ein Tag der uns das Leid vieler Millionen immer wieder in unser heutiges Bewusstsein rückt und dazu mahnt auf die Folgen von Krieg und Gewalt in der heutigen Situation insbesondere des Ukraine-Krieges eingehen zu können.

Die in Brandenburg bestatteten Soldaten und zivilen Opfer stehen stellvertretend für millionenfaches Leid. Der Volkstrauertag steht für Versöhnung, Mahnung aber auch für die unteilbare Verantwortung von uns allen!

Gemeinsame Sitzung: Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung mit dem Mobilitätsausschuss Berlin

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Heute haben wir eine spannende gemeinsame Sitzung zwischen den Mitgliedern des Brandenburger Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung und des Ausschusses für Mobilität des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Zentrales Thema ist der Ausbau des Schienenverkehrs in der Region Berlin-Brandenburg in Verbindung mit dem Investitionsprogramm i2030 der Länder Berlin und Brandenburg und des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB). Hierzu wurde je eine Vertreterin beziehungsweise ein Vertreter des Bündnisses Schiene Berlin-Brandenburg (BSBB) und des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) eingeladen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Pendlerverflechtungen im Kfz-Verkehr und die Förderung des Umweltverbundes insbesondere der Busverkehre, Radschnellwege, Förderung von Multimodalität wie Park+Ride, Bike+Ride.

Beide Themen sind ein wichtiger Bestandteil der mobilen Zukunft unserer beiden Bundesländer und genau hier und jetzt werden die Weichen für den Verkehr für morgen gestellt.