Seit die Terminvergabe von Online-Terminen wieder auf Vor-Ort-Termine umgestellt wurde, reißen die langen Warteschlangen vor dem Bürgerservice der Stadt nicht ab. Fraktionsübergreifend hatten wir Stadtpolitiker schon vor längerem den Oberbürgermeister in einem offenen Brief aufgefordert, hier endlich Abhilfe zu schaffen. Passiert ist seitdem wenig.

Das Problem der langen Warteschlangen ist mittlerweile so gravierend, dass der RBB gestern dem Thema einen eigenen Beitrag gewidmet hat, in dem auch ich zu Wort komme. Ihr findet ihn auf:

Brandenburg an der Havel – Schlangestehen vorm Bürgeramt | rbb (rbb-online.de)

Auf Einladung des Ortsvorstehers und SPD-Fraktionsmitglieds Carsten Eichmüller fand am 09. September ein Unternehmerstammtisch in Kirchmöser statt. Etwa 25 Gewerbetreibende und Bürger nahmen daran teil, um mit der Politik ins Gespräch zu kommen. Ein Thema, dass ich für mich mitnehme, sind Schwerlasttransporte. Die Bauteile für Windräder, die in Kirchmöser gefertigt werden, haben immer mehr bürokratische Hürden zu überwinden, um an ihren Zielort geliefert zu werden. Weitere Themen waren der schlechte Zustand des Bahnhofs Kirchmöser, die mögliche Wohnbebauung im Viertel, der Stadtteilbus, die Situation der öffentlichen Strände, fehlende Hortkapazitäten und viele andere. Wir haben die Themen mitgenommen und werden uns darum kümmern.

Brandenburg hat ein Herz aus Stahl!

Seit mehr als 100 Jahren wird am Standort Brandenburg an der Havel Stahl gekocht, gewalzt und weiterverarbeitet. Und das damals wie heute auf Weltniveau! Davon konnte sich Vizekanzler Olaf Scholz am vergangenen Sonntag bei einem Werksbesuch bei den Brandenburger Elektrostahlwerken (B.E.S.) der Riva-Gruppe selbst überzeugen. Gemeinsam mit unserer Bundestagskandidatin Sonja Eichwede (SPD) und mir ließ er sich vor Ort die Elektroöfen, das hochmoderne Walzwerk und die Kontinuierliche Drahtstraße (KDS) in Aktion zeigen und erklären, wie aus Schrott fertiger Walzdraht entsteht.

„Stahl hat Zukunft“ ist Olaf überzeugt. Mit neuen Verfahren der CO2-Vermeidung  und der Umstellung auf „grünen Stahl“ durch den Einsatz der Wasserstofftechnologie sowie dem Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien hat Deutschland die Möglichkeit, mit hochinnovativen Technologien auf dem Weltmarkt ganz vorne mitzuspielen. Mit 830 Mitarbeitern ist Riva einer der wichtigsten Arbeitgeber unserer Stadt und liegt brandenburgweit sogar an vierter Stelle.

Olaf, Sonja und ich waren uns einig, dass wir Riva weiterhin unterstützen wollen, wo es geht. Ein Bundeskanzler Scholz, eine Bundestagsabgeordnete Eichwede und eine Landtagsabgeordnete Kornmesser werden sich alle kräftig dafür ins Zeug legen, dass die Erfolgsgeschichte des Stahls in Brandenburg an der Havel auch in Zukunft weitergeschrieben wird.

Die Bewerbungsphase für den Deutschen Kita-Preis 2022 hat begonnen. Kitas und lokale Bündnisse für frühe Bildung können bis zum 15. Juli ihre Bewerbung um die bundesweite Auszeichnung für besondere Qualität in der frühen Bildung, Betreuung und Erziehung einreichen. Informationen und Bewerbungsunterlagen gibt es unter www.deutscher-kita-preis.de/bewerbung.

Der Deutsche Kita-Preis würdigt beispielhaftes Engagement von Kitas und lokalen Bündnissen für frühe Bildung. Gerade während der Corona-Pandemie ist besonders deutlich geworden, was für einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag die Menschen in der Kindertagesbetreuung tagtäglich leisten. Gesucht werden Kitas und lokale Bündnisse für frühe Bildung, die sich kontinuierlich für gute Qualität in der frühen Bildung engagieren und dabei das Kind in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Zudem spielen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern sowie die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort bei der Auswahl der Preisträger eine wichtige Rolle.

Der Deutsche Kita-Preis ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung in Partnerschaft mit der Heinz und Heide Dürr Stiftung, dem ELTERN-Magazin, der Soziallotterie freiheit+ und dem Didacta-Verband. Die Auszeichnung setzt Impulse für Qualität in der frühkindlichen Bildung und würdigt das Engagement der Menschen, die tagtäglich in Kitas zeigen, wie gute Qualität vor Ort gelingt.

Alle Informationen zum Deutschen Kita-Preis, zu den Bewerbungsmodalitäten und zur Auswahl der Preisträger finden Interessierte unter www.deutscher-kita-preis.de.

„Seit Monaten diskutieren wir darüber, wie wir die Arbeitsgerichtsbarkeit für die Zukunft in Brandenburg neu aufstellen wollen. Pünktlich zur heutigen Abstimmung im Landtag hat die Linke jetzt einen Antrag eingebracht, das Arbeitsgericht in Brandenburg an der Havel abzuwickeln und Potsdam zuzuschlagen. Das macht mich fassungslos!“, so die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser. „Diesen Quatsch machen wir nicht mit! Stattdessen wird die Stadt Brandenburg mit den Stimmen von Rot-schwarz-grün morgen zum zentralen Standort für die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes.“

Hintergrund ist die anstehende Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke im Land Brandenburg. Justizministerin Susanne Hoffmann hat dazu ein Konzept vorgelegt, welches vorsieht, von den derzeit bestehenden sechs Arbeitsgerichten an sieben Standorten aufgrund drastisch zurück gegangener Fallzahlen drei Standorte zu schließen. Im Gegenzug will sie regelmäßige Gerichtstage in der Fläche des Landes abhalten lassen. Besonders kontrovers wurde über die geplante Schließung des größten Arbeitsgerichtes in Potsdam diskutiert. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens und nach Anhörung verschiedener Sachverständiger haben die Abgeordneten im Rechtsausschuss Änderungen am Konzept der Ministerin vorgenommen. So soll es künftig gesetzlich garantierte Gerichtstage für arbeitsrechtliche Verfahren in den Amtsgerichten in Potsdam und Senftenberg geben und der Standort Eberswalde Außenkammer des Arbeitsgerichtes Frankfurt/Oder werden.

„Das überarbeitete Konzept macht die Arbeitsgerichte in Brandenburg fit für die kommenden Jahre.“, ist sich Britta Kornmesser sicher. „Durch die Stärkung des Gerichtsstandortes Brandenburg an der Havel setzt die Kenia-Koalition dazu ihr Bekenntnis zu mehr Behörden in der Fläche des Landes um. Potsdam muss sich keine Sorgen wegen des Verlustes von Arbeitsplätzen machen. Mit dem Neubau für die Bundespolizei und dem Ausbau und der Anmietung neuer Liegenschaften durch verschiedene Ministerien bleibt es weiterhin ein wachsender Behördenstandort. Für die Stadt Brandenburg hingegen, ist die Stärkung und Erweiterung der Justiz ein riesiger Gewinn!“

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Kornmesser, zur formalen Ablehnung der Volksinitiative Verkehrswende:

„Diese Koalition ist angetreten, um Bahn und Rad noch mehr zu fördern. Wir wollen und werden die sogenannte Verbundquote erhöhen. Mit den Initiator_innen der Volksinitiative haben wir begonnen, über die richtigen Maßnahmen zum Erreichen dieses Ziel zu sprechen. Diese Gespräche werden wir fortsetzen.

Wir müssen die Volksinitiative allerdings heute formal ablehnen, da es bei den Gesprächen nicht um eine 100-ige Übernahme der vorgeschlagenen Maßnahmen geht und auch nicht gehen kann. Der Landeshaushalt gibt uns nicht den Spielraum zur Übernahme aller Maßnahmen. Wir werden daher weiter im Gespräch bleiben für einen Kompromiss. Geeint sind die Initiator_innen und die Koalition in dem Ziel, die Verbundquote zu erhöhen.“

Britta Kornmesser: „Bis Ende 2023 wird Brandenburg vom Bund 30 Millionen Euro für die Förderung von kommunalen Projekten zum Ausbau des Radverkehrs erhalten. Die Kommunen können diese Gelder für die Planung und den Bau von Radwegen, für den Umbau und die Optimierung bereits bestehender Radwege und Fahrradstraßen oder die Erstellung von Radverkehrskonzepten aufwenden. Das Ministerium hat die entsprechenden Richtlinien dafür angepasst.

Damit kommen wir nicht nur unserem Ziel näher, den Radverkehr im ländlichen und städtischen Raum sicherer und attraktiver zu machen, wir treiben auch die Mobilitätswende weiter voran!“

In der Stadtgesellschaft herrscht schon seit langer Zeit große Einigkeit darüber, dass das derzeitige Erscheinungsbild des Stadtmuseums einer grundlegenden Überarbeitung bedarf. Nachdem in den vergangenen Jahren verschiedene Varianten für ein modernes und ansprechendes Museumskonzept diskutiert worden sind, ist es jetzt an der Zeit eine Entscheidung zu treffen. Die SPD fordert daher eine Grundsatzentscheidung bis zum Ende des laufenden Jahres.

„Zurecht sind unsere Bürgerinnen und Bürger stolz auf die eindrucksvolle Geschichte unserer Stadt.“ so die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtfraktion Britta Kornmesser. „Mit Blick auf das 1100jährige Stadtjubiläum brauchen wir jetzt endlich eine Entscheidung, wie sich unsere Stadt zu diesem Zeitpunkt präsentieren will! Verschiedene Entwürfe für ein neues Museumskonzept liegen auf dem Tisch. “

Im Jahr 2028/29 wird Brandenburg an der Havel – die älteste Stadt und Namensgeberin unseres Bundeslandes – ihr 1100jähriges Bestehen feiern. Hierfür braucht es nach Auffassung der SPD mindestens einen zentralen Ort, an dem die Stadtgeschichte in kompakter Form erlebbar wird – ein modernes Stadtmuseum, wo die wechselvolle Stadtgeschichte für Jung und Alt ansprechend und spannend dargestellt wird.

Die SPD-Fraktion hat aus diesem Grund ein Diskussionspapier erarbeitet, das die verschiedenen Vorschläge für den Standort des neuen Stadtmuseums zusammenfasst: die Museumshalbinsel, das Straßenbahndepot, eine erweitertes Frey-Haus sowie eine Doppellösung aus erweitertem Industriemuseum und erweitertem Frey-Haus. Alle Varianten sind anspruchsvoll, u.a. in inhaltlicher, städtebaulicher und finanzieller Hinsicht.

Das Diskussionspapier der SPD zeigt für verschiedene Entwürfe deren Vor- und Nachteile auf – inklusive des „Smart-City-Konzepts“ von Dennis Bohne und Dr. Jürgen Peters – und versteht sich als Grundlage für die weiteren Diskussionen in den kommenden Wochen. Es soll den Anstoß dafür geben, noch in diesem Jahr einen Grundsatzbeschluss für eine Museumskonzeption einschließlich einer Depotlösung politisch auf den Weg zu bringen und diesen dann organisatorisch von der Verwaltung und inhaltlich von dem jungen und motivierten Museumsteam umsetzen zu lassen.

„Unsere Heimatstadt hat ein tolles Museum verdient!“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Daniel Keip. „Wir laden alle Interessenten ein, das Konzept dafür zu diskutieren und einen gemeinsamen Weg zu gehen. Eins steht aber fest: Wenn wir uns nicht zum Stadtjubiläum vor unseren Gästen blamieren wollen, dann müssen wir jetzt endlich entscheiden, was wir wollen!“

Das SPD-Diskussionspapier ist zu finden unter: www.spd-stadt-brandenburg.de