Es war ein langer Verhandlungsprozess, aber es hat sich gelohnt. Das Land Brandenburg bekommt als erstes Flächenland der Bundesrepublik ein eigenes Mobilitätsgesetz. Der Landtag hat das Gesetz gestern verabschiedet und ich durfte die Rede für unsere Fraktion halten. Mobilität bedeutet Teilhabe der Menschen am öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben und ist essentiell für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Die durch dieses Gesetz geregelte Mobilität umfasst die besonderen Anforderungen aller Mobilitätsgruppen, diejenigen der Fußgänger und Fahrradfahrer, des ÖPNV und des motorisierten Individualverkehrs und sichert dabei den Vorrang des Umweltverbundes.
Das vorliegende Gesetz ist ein Meilenstein und legt die rechtliche Grundlage, um die Verkehrswende und die sich ändernde Mobilität von Bürgern in Brandenburg zu ermöglichen, voranzubringen und zukunftsfest zu machen. Es ist ein Fundament und Auftakt und ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz in den nächsten Jahren Fortschreibungen erfahren wird.