Zu einer gemeinsamen Erklärung kam es heute zwischen unserer Fraktion sowie der CDU, Freie Wähler und FDP. Ziel der Erklärung war es weitere Verzögerungen der Verkehrsinfrastruktur bei wichtigen Vorhaben wie insbesondere dem Bau der Brücke am Altstädtischen Bahnhof zu verhindern.
Hintergrund ist der Fakt, dass durch eine Veränderung des ursprünglich vorgesehenen Planungs- und Genehmigungsverfahrens erhebliche zeitliche Verzögerungen eintreten würden und mit der Fertigstellung der neuen Brücke nicht vor 2027 gerechnet werden kann. Ursprünglich sollte von der Möglichkeit der Planungsbeschleunigung gebraucht gemacht werden. Unter anderem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gaben ein Gutachten in Auftrag, welches Zweifel an dem beschleunigten Verfahren äußert. Offenkundig ging es hierbei darum eigene Interessen durchzusetzen. Daraufhin entschied sich der Landesstraßenbetrieb gegen die ursprüngliche Variante, um mögliche Rechtsstreitigkeiten und damit verbundene weitere Verzögerungen zu vermeiden.
Die Brücke ist nun seit 2020 abgerissen und so werden ganze Stadt- und Ortsteile abgehängt und die Innenstadt ist nur mit einem erheblichen Zeitaufwand erreichbar. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Zustand für Rettungsdienste, die Wirtschaft, den ÖPNV oder einfach für jede Bürgerin und Bürger. Dies alles führt zu einem erheblichen Schaden für unsere Stadt! Dieser Entwicklung wollen wir gemeinsam und entschlossen entgegentreten.
Wir als SPD-Fraktion haben großes Vertrauen in die Fachkunde des Landesstraßenbetriebes und unterstützen die Umsetzung der vorgelegten und breit diskutierten Planungsvariante. Mit der Erklärung fordern wir die Verantwortlichen in Bund und Land auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Umsetzung der dringend notwendigen Vorhaben zu beschleunigen und weiteren Schaden für unsere Stadt abzuwenden. Wichtige Verkehrsprojekte müssen gemeinsam und ohne kleinliche Rechthaberei umgesetzt werden!