Versprochen – und gehalten! Das Land Brandenburg unterstützt die Stadt Brandenburg und gewährt die fünfte und somit letzte Tranche zur Teilentschuldung aus Landesmitteln. Diesbezüglich übergab heute Staatssekretär Dr. Markus Grünewald in Brandenburg das entsprechende Schreiben an die Stadt. Mit der abschließenden Zahlung in Höhe von 11.715.786 Euro hat die Stadt seit 2019 insgesamt 58.578.932 Euro an Landesmitteln zur Teilentschuldung bekommen.
Die Stadt hat in den vergangenen fünf Jahren sehr gut gehaushaltet und ihre Kassenkredite eigenständig und vorbildlich abgebaut. Dies war das Fundament, um auch die letzte Tranche an Landesmitteln zur Entschuldung zu erhalten. Dank dieser Kooperation aus Land und Kommune ist aus der Teilentschuldung ein erfolgreicher Prozess geworden, von dem auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt profitieren. Denn nur eine solide finanzierte Stadt bleibt auch auf Dauer eine lebenswerte Stadt!
Auf den gemeinsamen Schuldenabbau hatten sich das Land Brandenburg und die Stadt Brandenburg im Jahr 2019 verständigt. Damals wurden Konsolidierungsvereinbarungen zur Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung (sogenannte Kassenkredite) abgeschlossen. Die Vereinbarungen laufen über einen Zeitraum von fünf Jahren zuzüglich eines Jahres der Verwendungsnachweisprüfung (2019 bis 2023 bzw. 2024).
Hier eine Übersicht über die Auszahlung des Landes und der Eigenbeitrag der Stadt Brandenburg an der Havel:
Auszahlung 2023: 11.715.786 €
Bisher ausgezahlt (2019 bis 2022): 46.863.146 €
Landesanteil gesamt: 58.578.932 €
Eigenbeitrag der Stadt in den Jahren 2019 bis 2022: 76.142.989 €