Am 24.02.2021 hielt ich eine Rede im Landtag Brandenburg zum Gesetzesentwurf für ein „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungsverfahren für Straßen während der Covid-19-Pandemie“. Er soll dafür sorgen, dass trotz der widrigen Umstände derzeit, Bürger bei der Straßenplanung angemessen beteiligt und Verfahren vorangetrieben werden können.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung stellt nach aktuellem Landesrecht in weiten Teilen auf die persönliche Anwesenheit der Bürger ab, bspw. indem sie die Vorhabenunterlagen nur vor Ort einsehen können oder am Erörterungstermin vor Ort teilnehmen müssen. Die Genehmigungsverfahren können also teilweise nicht weiter vorangebracht werden, weil z.B. die Unterlagen vor Ort ausgelegt werden müssten oder ein Erörterungstermin ansteht.
In meinem Wahlkreis ist z.B. die Eisenbahnüberführung der B1 bei Wust betroffen. Die B1 kreuzt hier die Eisenbahnstrecke von Magdeburg nach Berlin. Bereits heute kommt es regelmäßig zu langen Staus, und wenn der Takt des RE1 ab 2022 auf 20 min verdichtet wird, dann geht hier gar nichts mehr. Das Planfeststellungsverfahren für den Neubau einer Überführung läuft. Die Einwendungsfrist ist bereits lange vorbei. Leider kann aufgrund der Corona-Pandemie kein Erörterungstermin in Präsenz stattfinden. Es geht also nicht weiter.
Um handlungsfähig zu bleiben schlagen wir daher für Brandenburg eine an die Bundesgesetzgebung angelehnte, gesetzliche Regelung für Straßengenehmigungsverfahren vor.
In dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte durch die Nutzung des Internets sowie Telefon- und Videokonferenzen zur Verfügung gestellt.
So soll es zukünftig z.B. möglich sein, dass
• die Auslegung von Planfeststellungsunterlagen und -beschlüssen auch durch eine Veröffentlichung im Internet erfolgen können
• Erklärungen zur Niederschrift elektronisch abgegeben
• und Erörterungstermine als Online-Konsultation abgehalten werden können.
Hoffen wir, dass dieses Gesetz bald in Kraft treten kann, um den Corona-bedingten Stau bei den Planungsverfahren schnell wieder aufzulösen.