Die energiepolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion haben sich gestern und heute für zwei Tage im schönen Dresden im Landtag von Sachsen getroffen. Zentrale Themen waren unter anderem der Umsetzungsstand der Gesetzespakete im Bereich der Erneuerbaren Energien. Bespielhaft sind hier die Stichworte: Windflächenbedarf, Planungsbeschleunigung und die Durchsetzung eines überragenden öffentlichen Interesses zu nennen.

Weiterhin behandelten wir die Beteiligung von Bürgern und Kommunen am Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier ganz wichtig die Themen Mieterstrom, Balkon-PV und die Beteiligung an Windkraftparks. Auch wurde die Frage intensiv diskutiert, wie die soziale Wärmewende gestaltet werden soll? Hier gab es einen Einblick in den Sachstand in den Kommunen und die Erwartungen an das anstehende Gesetz zur Kommunalen Wärmewende. Am Abend des ersten Tagungstages befassten wir uns schließlich mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dessen Umsetzung für den Gebäudebestand und den Geschosswohnungsbau.

Am zweiten Tag startete die Konferenz mit der Thematik der Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz. Hierzu gab es einen Einblick in den Stand der EU-Energie und Klimapolitik. Auch wurde die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie im Bund und den Ländern (insbesondere das Leitungsnetz) angesprochen. Die zwei vollgepackten und themenreichen Tage endeten mit der Diskussion zu Geothermie in der kommunalen Wärmeplanung. Hier diskutierten wir über die Perspektive für die Wärmeversorgung von Fern- und Nahwärmenetzen.

Natürlich blieb auch die Kultur nicht auf der Strecke und so besichtigten wir fernab der Konferenz u.a. die Highlights der Barock-Metropole Dresden. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen für die tolle Organisation der Tagung!

Gestern hatte ich die Ehre und Gelegenheit, auf Einladung der Landesvertretung des Landes Brandenburg eine Besuchergruppe in das politische Berlin zu „entführen“. Auf dem Programm standen unter anderem ein Einblick in die Tätigkeiten der Landesvertretung, eine Stadtrundfahrt durch Berlin und ein Besuch des Bundestages wie auch des Bundesrates.

Meinen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowohl aus meinem Wahlkreis als auch aus dem Wahlkreis meines Landtagskollegen Udo Wernitz wurde die Möglichkeit geboten, hautnah mitzuerleben, wie Politik, von der Landesebene bis hin zur Gesetzgebung innerhalb der verschiedenen Institutionen und Ebenen funktioniert und „gemacht“ wird.

Danke an die Organisation vom Bundespresseamt und für die Einladung von Dr. Friederike Haase, der Bevollmächtigten des Landes Brandenburg beim Bund und allen weiteren Beteiligten! Die nächste Reise ist auch schon wieder geplant, und so werden wir im nächsten Jahr wieder eine derartige Tour anbieten, und jede Interessierte oder jeder Interessierte ist herzlich eingeladen, daran teilzunehmen!

Gestern haben wir als „Team-SPD“ erfolgreich am Team-Staffellauf der Stadtwerke Brandenburg teilgenommen und haben immerhin den Platz Nr. 37 von 119 in der Mixed-Wertung belegt. Der Lauf fand auf einem grandiosen Kurs statt, führte vom Packhof in der Neustadt über den Dom, durch die Altstadt und wieder zurück.

Insgesamt waren bei schönstem Wetter mehr als 200 Mannschaften am Start. Einen Glückwunsch an die Siegerinnen und Sieger! Gerne haben wir als Team-SPD daran teilgenommen und ich als leidenschaftliche Läuferin konnte mal wieder meine Laufschuhe auspacken.

Heute haben wir ein „Geburtstagskind“, die SPD feiert ihren 160. Geburtstag. 160 Jahre Sozialdemokratie bedeuten dabei: 160 Jahre miteinander für unsere Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzustehen. Happy Birthday, liebe SPD! Auf die nächsten 160 Jahre!!!

PRESSEINFORMATION

Britta Kornmesser, Helmut Barthel

Zukunftspotential – Brandenburg will tiefe Geothermie und Abwärme für Wärmewende nutzen

Bis Ende des Jahrzehnts sollen Energie und Wärme nach dem Willen der Bundesregierung überwiegend klimaneutral erzeugt werden. Brandenburg ist bereits Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien. Bei der Windenergieerzeugung pro Kopf nimmt Brandenburg den Spitzenplatz in ganz Deutschland ein.

Wir setzen alles daran, diesen Vorsprung noch zu vergrößern. „Das Ziel ist, den Ausbau erneuerbarer Energien weiter zu beschleunigen. Was uns dabei leitet, ist der Vierklang von Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Akzeptanz “, sagt Helmut Barthel, stellv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Mit unserem Förderprogramm „Brandenburg-Paket Energie“ unterstützen wir die Brandenburger Wirtschaft zusätzliche 81 Millionen Euro hin zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung von Erneuerbaren Energien. Dazu gehört auch die intensivere Nutzung der tiefen Geothermie.

„Wir drücken hier weiter auf das Tempo“, unterstreicht Britta Kornmesser, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Für die Wärmeversorgung der Brandenburger Haushalte werden wir weitere Potenziale nutzen. Besonders in der Nutzung von Geothermie und Abwärme energieintensiver Unternehmen sehen wir einen wichtigen Baustein gegen den Klimawandel und für die Energiesicherheit und Wärmeversorgung.“ Sie schätzt, dass sich auf diesem Wege bis

2 Millionen Haushalte bundesweit nachhaltig mit Wärme versorgen lassen werden. Deswegen gelte es nun, die Nutzung der Geothermie weiter anzuschieben, das bestehende Fernwärmenetz auszubauen sowie Wärmequellen im Land zu kartieren und einer Nutzung zuzuführen. Entsprechende Anträge hat der Landtag auf unser Drängen nun beschlossen. „Die stabile Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Strom und Wärme muss gewährleistet sein – günstig, zuverlässig, klimaschonend“, so Kornmesser.

Helmut Barthel betont in diesem Zusammenhang das enorme Potenzial der Erdwärme: „Tiefe Geothermie ist eine Schlüsseltechnologie für die Wärmewende in unserer Region. Wir machen uns damit unabhängiger von fossilen Energieträgern aus dem Ausland. Die Technik für die tiefe Geothermie ist erprobt und funktioniert. Tiefe Geothermie ist grundlastfähig, CO₂-arm, marktfähig und ein wichtiger Beitrag für die regionale Wertschöpfung. Mit unseren Maßnahmen ermöglichen wir Stadtwerken, Erdwärme für eine nachhaltige Energiesicherheit zu erschließen. Die wartet doch nur darauf, genutzt zu werden.“

Brandenburgs Haushalte werden von der Strategie profitieren. Einmal erschlossen liefert das heiße Wasserreservoir zuverlässig und witterungsunabhängig Wärme aus ca. 2.000 Metern Tiefe – zu jeder Tages- und Nachtzeit, preisstabil und emissionsarm. Dabei verbraucht die Geothermie wenig Flächen. In Brandenburg wird bereits in Potsdam gebohrt. Auch Neuruppin und Prenzlau haben das Potenzial erkannt, die Geothermie-Baustellen befinden sich dort in der Planung. Brandenburg hat hervorragende Voraussetzungen, um im Bereich der tiefen Geothermie eine Vorreiterrolle einzunehmen. Das Land befindet sich aufgrund seiner Lage im Norddeutschen Becken über günstigen geologischen Formationen, sodass die Nutzung tiefer Erdwärme möglich ist. Mit dem Deutschen GeoForschungsZentrum (GFZ) in Potsdam, dem Energie-Innovationszentrum (EIZ) an der BTU Cottbus-Senftenberg und der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie (IEG) gibt es viel Know-How und ein starkes brandenburgisches Netzwerk für Tiefengeothermie.

Am vergangenen Wochenende fand das nunmehr schon 2. Lokfestes in Kirchmöser statt. Wie schon vor fünf Jahren wurde das Fest gefeiert, um an den Eisenbahnerstandort hier vor Ort zu erinnern. So folgten auch viele hundert Gäste der Einladung des SPD-Ortsvereins Kirchmöser/Plaue und verbrachten einen schönen Nachmittag bei Musik, Kinderunterhaltung und guter Laune.

Kirchmöser steht dabei wahrhaftig für ein wichtiges Stück Eisenbahnsystemtechnik und – Instandhaltung – nicht nur für die Region, auch für ganz Deutschland. Noch bis weit in das 19. Jahrhundert war Möser, wie es damals noch hieß, ein kleines Dörfchen. Zu Beginn der 1920er Jahre wurde hier auf dem Gelände der ehemaligen Pulverfabrik die Reichsbahn ansässig und errichtete ein Werk zur Instandsetzung von Lokomotiven. Dies war vor über 100 Jahren der Beginn einer Bahntradition, die bis heute anhält. Nach der politischen Wende 1990 verlor Kirchmöser zwar massiv an wirtschaftlicher Substanz und verfiel in einen vorübergehenden Dornröschenschlaf. Dieser traditionsreiche Bahnstandort mit Vergangenheit hat aber auch eine Zukunft, denn es gelang, den Standort schrittweise wieder zu reaktivieren. In der Zeit nach der Deutschen Einheit etablierte sich Kirchmöser als Kompetenzzentrum für Bahntechnologien. Sensible Messtechnik für die Instandhaltung der Schienen wurde und wird in Kirchmöser entwickelt. Die Deutsche Bahn und ihre Tochtergesellschaften beschäftigen heute rund 200 Mitarbeitende hier.

Ein großer Dank geht an den SPD-Ortsverein Kirchmöser/Plaue sowie seinen Mitstreitern und Freunden für die großartige Organisation und Planung des Lokfestes. Hier sieht man wieder einmal, was nur durch beherztes und gelebtes Ehrenamt möglich ist. Ohne die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer würde es nicht gehen und kaum etwas würde im privatem Raum möglich sein!

Im Nachgang des heutigen Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie (AWAE) gab es für uns einen spannenden Besuch auf dem Gelände der Tesla Gigafactory in Grünheide bei Berlin. Die Fabrik ist im wahrsten Sinne des Wortes eine gigantische Fabrik und ist eine der größten Elektromobil-Fabriken in Deutschland und die erste des US-Herstellers in Europa. Die in wahrlicher Rekordzeit von nicht einmal zwei Jahren erbaute Produktionsstätte von Tesla fertigt hier vor Ort seit 2022 Fahrzeuge für den Automobilmarkt. Insgesamt arbeiten hier unbefristet 11.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von denen vorher 1.400 arbeitslos waren und so in Arbeit kamen. Geplant ist zudem, bis zu 1.000 Auszubildende einzustellen. Die gesamte Betriebsstätte ist dabei weitgehend barrierefrei gebaut.

Im Rahmen unseres Ausschussbesuches erfolgte zuerst eine ausführliche und beeindruckende Werksführung und anschließend ein Gespräch mit dem Leiter der Batteriefertigung sowie dem Betriebsrat. Ich finde es immer sehr zielführend und interessant, wenn man die im Ausschuss diskutierten Themen auch praktisch in seiner Umsetzung sehen und beobachten kann. In dieser Hinsicht sind derartige Unternehmensbesuche sehr gut geeignet.

Auch in diesem Jahr haben traditionell am 1. Mai Gewerkschaften und Parteien zu einer großen Mai-Demonstration mit anschließender Kundgebung und kleinem Familienfest in Brandenburg eingeladen. Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ waren neben weiteren Parteien auch wir von der SPD sowie der DGB und die IG Metall beteiligt. Der Demonstrationszug führte am Nachmittag vom Nicolaiplatz über die Luckenberger- und Bauhofstraße in die Steinstraße und dann weiter durch die Hauptstraße zum Heinrich-Heine-Ufer, das zum ersten Mal Veranstaltungsort dafür war. Mit dabei waren zahlreiche Demonstrantinnen und Demonstranten mit vielen Transparenten.

Nach dem Demonstrationszug fand auf der Wiese des Heinrich-Heine-Ufers eine zentrale Kundgebung statt. Zahlreiche Redner und Rednerinnen thematisierten in ihren Redebeiträgen die Themen wie: Probleme bei Tarifabschlüssen, die gestiegene Inflation aufgrund des Ukrainekrieges und auch der Krieg selbst war ein Schwerpunkt auf der Veranstaltung. Auch gab es eine kommunalpolitische Talkrunde zu Themen wie den ÖPNV und bezahlbaren Wohnungen. An dem Talkformat nahm auch ich teil und diskutierte zu den angesprochenen Schwerpunkten. Nach der Kundgebung wurde zum Familienfest eingeladen, an welchem mehr als 200 Besucherinnen und Besucher bei schönem Frühlingswetter teilnahmen. Das Fest wurde umrahmt und begleitet von Info-Ständen der Parteien und Gewerkschaften. Musikalisch standen der „AllStars“ Schülerchor aus Brandenburg und „Lari und der Pausenmusik“ aus Berlin bereit.

Nachdem ich im Februar am Bertolt-Brecht-Gymnasium in Brandenburg zu Gast war, stellte ich mich heute den interessanten Fragen der Schülerinnen und Schüler am Domgymnasium. Das Format dialogP bringt junge Menschen und Politik zusammen und soll das Verständnis für Demokratie fördern.

Diesmal wurde nach einer kurzen Vorstellungsrunde an fünf Tischen u.a. über Themen geredet und diskutiert wie:

Sollen Wölfe in Brandenburg gejagt werden dürfen?

Soll das Land Jugendfreizeiteinrichtungen stärker fördern? oder

Soll es ab einer bestimmten Altersgrenze eine erneute Führerscheinprüfung geben?

Die Diskussion und der Austausch mit den Schülerinnen und Schülern war wieder einmal erfrischend und sehr spannend für mich! Ende September werde ich das Domgymnasium erneut besuchen. Dann im Rahmen des Projektes „Ausgefragt? Nachgehakt!“. Schon jetzt freue ich mich auf weitere interessante Unterhaltungen und Begegnungen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Die Europawahl im nächsten Jahr kündigt sich langsam an. Am vergangenen Freitag fand dazu die Mitgliederversammlung statt, um unsere Delegierten zur Landesvertreterversammlung im Juni in Falkensee zu wählen. In den Räumlichkeiten der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V. am Gotthardtkirchplatz stellten sich zudem auch die Kandidatinnen und Kandidaten vor und schilderten ihre Vorhaben, die sie bei einer möglichen Wahl in das Europaparlament angehen wollen. Unter anderem ging es um Themen wie Landwirtschaft, grüner Stahl und europäisches Verbandsklagerecht, aber auch um die brandenburgisch-polnischen Beziehungen. Auf der Landesvertreterversammlung werden dabei Tilmann Gabriel, Paul Gehrmann, Marie Glißmann, Ariel Kirzon, Alisa Trojansky und Sarah Weinreich kandidieren und sich dem Votum der Delegierten stellen.