Gestern fand die Verabschiedung des Präsidenten des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Georg Birgelen, und seiner Frau Sibylle Birgelen statt. Ja, für die, die es noch nicht wussten, in der Stadt Brandenburg gibt es ein Bundesamt. Es unterstützt den Auswärtigen Dienst bei nichtministeriellen Verwaltungs- und Infrastrukturaufgaben, im Fördermittelmanagement, im Rechts- und Konsularwesen und im Auslandsschulwesen. Seit dem 2021 hat es seinen Sitz in Brandenburg/Havel.

Georg Birgelen und seine Frau gehen nun nach über 40 Jahren in den Ruhestand. Nach dieser langen Zeit und dem Aufenthalt in vielen Länder der Welt nahmen sie Abschied von der beruflichen Bühne. Die beiden ließen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer während ihrer Verabschiedung noch einmal die Stationen ihres Lebens passieren und so konnten alle Gäste an der einen oder anderen Station ihrer Karriere teilhaben. Nun stehen für beide sicher ruhigere Tage an. Aber ich denke, sie wissen diese zu nutzen.

Gestern besuchte ich zusammen mit meinen Kollegen der SPD-Landtagsfraktion ein einzigartiges und innovatives Unternehmen in Eberswalde – die EnerKíte GmbH. Auch Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer, der Landrat des Landkreises Barnim, Daniel Kurth und die Leiterin des Amtes für Wirtschaftsförderung, Simone Kolbe, waren bei dem Vororttermin mit dabei.

Als Crowdfunding-Kampagne 2010 gestartet und mit einem sicheren Ziel vor Augen, ist es heute möglich, über sogenannte Kites (Drachen) günstigen Strom zu produzieren. Mit den Kites erschließt sich ein vollkommen neues Potential, welches ressourcenschonend und mobil einsetzbar ist. Florian Breipohl, Geschäftsführer von EnerKíte, ließ uns einen Blick in die Produktions- und Entwicklungshalle werfen und erklärte uns zahlreiche technische Fakten.

Das Prinzip ist dabei sehr einfach: ein Flügel fängt in einer Höhe von 200 bis 300 Metern durch dahingleiten Wind ein. Dieser wird über die Seile zur Bodenstation geleitet und dort in Energie umgewandelt. Die Bodenstation ist mobil und kann fast überall eingesetzt werden. Dadurch erfolgt, anders als bei Windrädern, ein verringerter Eingriff in das Landschaftsbild. In einem interessanten Gespräch erfuhren wir, wie man auf diese Idee kam und welche Hürden dabei im Weg standen und auch heute noch stehen. Doch die ersten Projekte mit Investoren sind auch schon in Planung. Vielen Dank für die Einladung und den interessanten Einblick!

Vor zwei Jahren geschah etwas, dass viele nicht für möglich gehalten haben. Russland überfiel die Ukraine und marschierte in das Land ein. Seitdem haben viele Menschen ihr Leben verloren, Millionen sind geflüchtet und Teile des Landes sind verwüstet und in Schutt und Asche gelegt worden. Die Folgen des Krieges sind in weiten Teilen der Welt zu spüren und uns wurde vor Augen geführt, wie abhängig wir von anderen Ländern sind.

Am 24. Februar, anlässlich des zweiten Jahrestages des Überfalls, rief das Aktionsbündnis „Frieden und Freiheit für die Ukraine“ zu einer Mahnwache auf dem Marienberg auf und es wurde den vielen Verletzten und Toten dieses Krieges gedacht. Niemand kann voraussagen, wie lange dieser Krieg noch dauern wird. Denn trotz vieler Sanktionen gegen Russland ist Putin nicht bereit, auf die annektierten Gebiete zu verzichten und treibt seine Soldaten immer weiter in die Schlacht. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen und regelmäßig gedenken wir den Opfern des Krieges und wünschen, dass dieser Krieg schnellstmöglich beendet wird.

Gestern jährte sich der Todestag von Sven Beuter zum 28. mal. Doch wer war Sven Beuter? Er war ein 24-jähriger, schmächtiger und kleiner Punk, der am 15.02.1996 von einem gewalttätigen stadtbekannten Neonazi geprügelt, geschlagen und getreten wurde. Seine Verletzungen waren so schwer, dass er 5 Tage später am 20.02.1996 im Krankenhaus verstarb.

Doch was war passiert? Sven Beuter war auf dem Weg, um für sich und seine Freunde Bier zu holen, als er dem betrunkenen Sascha L. über den Weg lief. Das Wort „Nazischwein“ ließ bei Sascha L. alle Sicherungen durchbrennen und als er erkannte, dass sein Gegenüber zur linken Szene gehört, gab es kein Halten mehr. Schon der erste Schlag ließ das Opfer bewusstlos zu Boden gehen, doch das hielt den Betrunkenen nicht davon ab, weiter auf sein wehrloses Opfer einzutreten. Als Zeugen dem Lärm nachgingen, konnten sie die Polizei verständigen und den aggressiven Täter aufhalten. Doch für das Opfer kam jede Hilfe zu spät. Der Arzt stellte eine Vielzahl von Verletzungen fest, aber nicht eine Abwehrverletzung. Leider war das nicht der erste Angriff auf Sven Beuter. Schon zuvor war er bei Angriffen zwei Mal von Neonazis schwer verletzt worden und hatte körperliche Schäden davongetragen.

Die Stadt Brandenburg an der Havel stiftete zum 11. Todestag Sven Beuters eine Gedenktafel, die auf dem Boden vor der Havelstraße 13 verlegt wurde. Das war der Ort, zu dem Sascha L. sein Opfer zerrte und wo er von den Zeugen aufgehalten und der Polizei übergeben wurde.

In Gedenken an die Opfer von rechter Gewalt!

Als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg an der Havel habe ich Landesverkehrsminister Rainer Genilke gestern eine Anfrage zukommen lassen, um für die geplante Brückensperrung eine annehmbare Lösung zu finden.

Ab dem 5. Februar sollen für die Dauer von zwei Monaten umfangreiche Bauarbeiten an der Brücke in der Potsdamer Straße in Brandenburg durchgeführt werden. Aus diesem Grund soll nun die Bundesstraße 102 in diesem Zeitraum nur noch stadtauswärts befahrbar sein. In zwei Bauabschnitten sollen die beiden Richtungsfahrbahnen erneuert werden. Derzeit ist in dieser Hinsicht eine Umleitung geplant, die einen unzumutbaren Zustand darstellt. Die geplante Umleitung hätte einen Umweg von zirka 35 Kilometern zur Folge. Während man die Stadt noch über die Brücke verlassen könnte, würde die Verkehrsführung umgekehrt über die B 102 von Rotscherlinde über Krahne, Reckahn und Göttin wieder nach Brandenburg geführt. Nur für die Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und den öffentlichen Busverkehr soll es Ausnahmegenehmigungen geben.

Praktisch bedeutet dies für die Menschen vor Ort, dass sie ab der kommenden Woche lange Umwege in Kauf nehmen müssen. Die hier geschilderte Situation betrifft jeden, egal ob Firmen, Pendlerinnen und Pendler sowie Fahrradfahrer und auch generell für Fußgänger ist die Brücke in diesem langen Zeitraum gesperrt. Für die Bürger, die Wirtschaft der Stadt und in der Region Westbrandenburg stellt diese lange Sperrung der wichtigen Zufahrtsstraße nach Brandenburg an der Havel ein gravierendes Problem dar. In Anbetracht der geschilderten Umstände und der daraus verbundenen Folgen hoffe ich, dass eine praktikable Lösung gefunden wird. Die derzeitig geplante Umleitung ist einfach nicht vermittelbar und stößt auf massives Unverständnis innerhalb der Bevölkerung. Wir erwarten von Minister Genilke eine andere, für alle tragbare Lösung.

Foto: Brief an Verkehrsminister Rainer Genilke

Der vergangene Samstag stand unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“. Immer am 27. Januar wird der „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ begangen. Denn am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Während der Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde am Nicolaiplatz mahnten in dieser Hinsicht die Rednerinnen und Redner eindringlich vor den aktuellen politischen Geschehnissen. Im Zusammenhang rund um das Treffen von Rechtsextremisten in einer Potsdamer Villa zeigt gerade dieser Gedenktag, dass das stetige Erinnern an die Verbrechen der Vergangenheit immer von Bedeutung ist.

Nach der Kranzniederlegung führte das Jugendforum Brandenburg in einem Marsch durch die Stadt zu den in den letzten Jahren verlegten Stolpersteinen. Diese sollen an das Schicksal der Menschen erinnern, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Dort legten unsere Jusos Blumen nieder, nachdem die Steine zuvor gereinigt wurden. Um 13 Uhr erfolgte eine Kundgebung auf dem Nicolaiplatz mit zirka 800 Brandenburgerinnen und Brandenburgern. Wir setzten damit ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus. Zu dieser Demonstration hatte das Bündnis „Branne bleibt bunt“ aufgerufen. Viele politische und kulturelle Vertreter der Stadt, Hochschulvertreter, der Landesverband der Naturfreundejugend Brandenburg, Oberbürgermeister Scheller und viele mehr standen zusammen für Freiheit, Respekt, Toleranz, Vielfalt, Demokratie und gegen jegliche Form von Rechtsextremismus.

Es war ein langer Verhandlungsprozess, aber es hat sich gelohnt. Das Land Brandenburg bekommt als erstes Flächenland der Bundesrepublik ein eigenes Mobilitätsgesetz. Der Landtag hat das Gesetz gestern verabschiedet und ich durfte die Rede für unsere Fraktion halten. Mobilität bedeutet Teilhabe der Menschen am öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben und ist essentiell für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Die durch dieses Gesetz geregelte Mobilität umfasst die besonderen Anforderungen aller Mobilitätsgruppen, diejenigen der Fußgänger und Fahrradfahrer, des ÖPNV und des motorisierten Individualverkehrs und sichert dabei den Vorrang des Umweltverbundes.

Das vorliegende Gesetz ist ein Meilenstein und legt die rechtliche Grundlage, um die Verkehrswende und die sich ändernde Mobilität von Bürgern in Brandenburg zu ermöglichen, voranzubringen und zukunftsfest zu machen. Es ist ein Fundament und Auftakt und ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz in den nächsten Jahren Fortschreibungen erfahren wird.

Heute fand nach drei Jahren Bauzeit die feierliche Einweihung der neuen Mensa im Brecht-Gymnasium statt. Nach mehrjährigem Kampf und mit der Bewilligung des Fördermittelbescheides konnte auf dem Schulhof des Gymnasiums eine neue Mensa gebaut werden. Sie bietet nun Platz für bis zu 100 Personen. Ein besonderes Highlight ist hierbei die integrierte Bühne. In hellen Farben gehalten und mit großen Glasfenstern und geschwungenen Formen ist der neue Speisesaal ein Schmuckstück.

Bei der Eröffnungszeremonie erzählte Schulleiterin Frau Peter die Geschichte vom langen Weg zum Bau der neuen Mensa und Oberbürgermeister Scheller erklärte, mit welchen Schwierigkeiten der Neubau begleitet wurde, bedankte sich zugleich bei allen Akteuren. Mit einem bunten Rahmenprogramm unterhielten die Schülerinnen und Schüler die Vielzahl der geladenen Gäste. Zum Schluss stellten zwei Schülerinnen der 8. Klasse ein selbst entworfenes Kochbuch vor.

Nun haben die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte einen ganz besonderen Raum zum Speisen.

Ich wünsche einen allzeit guten Appetit!

Gestern fand der von der SPD-Landtagsfraktion ausgerichtete Ehrenamtsempfang in der Turbine Brandenburg statt. Dies war der gelungene Auftakt für die Veranstaltungsreihe „Dankeschön-Empfang“. Wir möchten uns auf diesem Weg bei den Menschen bedanken, die selbstlos für andere da sind. Denn 36 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger engagieren sich ehrenamtlich. Ohne dieses Ehrenamt sähe unsere Gesellschaft traurig aus und viele Dinge, die wir als normal hinnehmen, wären gar nicht möglich.

Aus diesem Anlass haben wir Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die in vielen Vereinen, im sozialen Bereich, in der Kulturszene, im Umweltschutz, aber auch bei der Feuerwehr, dem THW sowie auch in den Bürgerbeiräten und den Schulfördervereinen und vielen weiteren Institutionen ihre Zeit unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Bei unserem Ehrenamtsempfang wollten wir nicht nur danke sagen, sondern auch den Austausch zwischen den verschiedenen ehrenamtlich Tätigen und den politischen Vertretern anregen. Unsere Gäste sollten auch die Möglichkeit erhalten, sich über die Regionen hinaus austauschen zu können und Kontakte zu knüpfen. Für unsere Ehrenamtlichen, die mit Spaß am Engagement sich freiwillig engagieren, die anderen gern helfen und etwas für das Gemeinwohl tun – wir sagen Danke, dass es Euch gibt!

Gestern besuchte mich der Rotary Club Brandenburg/Havel im Landtag in Potsdam. Der Club Rotary ist eine Organisation aus führenden Geschäftsleuten, die sich dem Dienst am Mitmenschen widmen, hohe ethische Grundsätze in allen Berufen fördern und für die Verbreitung des guten Willens und des Friedens in der Welt wirken.

Die Landtagsführung übernahm Eric Fenske und gemeinsam erkundeten wir den Landtag Brandenburg. Ich erklärte die Abläufe verschiedener Arbeitsgruppen und wie sich die Arbeitstage gestalten. Das Highlight war die Besichtigung des Plenarsaales – dem baulichen Herzstück des Landtages. Er bietet Platz für 88 Abgeordnete und verfügt über eine Gästetribüne für 160 Besucherinnen und Besucher. Neben den anderen Räumen und Sälen und meinem persönlichen Arbeitsplatz besichtigten wir auch die Dachterrasse und ließen unseren Blick in den Innenhof und über die Dächer von Potsdam schweifen. Angeregt unterhielten wir uns und ich konnte Aufgaben mitnehmen für meine politische Arbeit.

Vielen Dank für den Besuch und das Interesse, die Gespräche und Anregungen, aber auch für die ausgesprochene Kritik!