Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Kornmesser, zur formalen Ablehnung der Volksinitiative Verkehrswende:

„Diese Koalition ist angetreten, um Bahn und Rad noch mehr zu fördern. Wir wollen und werden die sogenannte Verbundquote erhöhen. Mit den Initiator_innen der Volksinitiative haben wir begonnen, über die richtigen Maßnahmen zum Erreichen dieses Ziel zu sprechen. Diese Gespräche werden wir fortsetzen.

Wir müssen die Volksinitiative allerdings heute formal ablehnen, da es bei den Gesprächen nicht um eine 100-ige Übernahme der vorgeschlagenen Maßnahmen geht und auch nicht gehen kann. Der Landeshaushalt gibt uns nicht den Spielraum zur Übernahme aller Maßnahmen. Wir werden daher weiter im Gespräch bleiben für einen Kompromiss. Geeint sind die Initiator_innen und die Koalition in dem Ziel, die Verbundquote zu erhöhen.“

Britta Kornmesser: „Bis Ende 2023 wird Brandenburg vom Bund 30 Millionen Euro für die Förderung von kommunalen Projekten zum Ausbau des Radverkehrs erhalten. Die Kommunen können diese Gelder für die Planung und den Bau von Radwegen, für den Umbau und die Optimierung bereits bestehender Radwege und Fahrradstraßen oder die Erstellung von Radverkehrskonzepten aufwenden. Das Ministerium hat die entsprechenden Richtlinien dafür angepasst.

Damit kommen wir nicht nur unserem Ziel näher, den Radverkehr im ländlichen und städtischen Raum sicherer und attraktiver zu machen, wir treiben auch die Mobilitätswende weiter voran!“

In der Stadtgesellschaft herrscht schon seit langer Zeit große Einigkeit darüber, dass das derzeitige Erscheinungsbild des Stadtmuseums einer grundlegenden Überarbeitung bedarf. Nachdem in den vergangenen Jahren verschiedene Varianten für ein modernes und ansprechendes Museumskonzept diskutiert worden sind, ist es jetzt an der Zeit eine Entscheidung zu treffen. Die SPD fordert daher eine Grundsatzentscheidung bis zum Ende des laufenden Jahres.

„Zurecht sind unsere Bürgerinnen und Bürger stolz auf die eindrucksvolle Geschichte unserer Stadt.“ so die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtfraktion Britta Kornmesser. „Mit Blick auf das 1100jährige Stadtjubiläum brauchen wir jetzt endlich eine Entscheidung, wie sich unsere Stadt zu diesem Zeitpunkt präsentieren will! Verschiedene Entwürfe für ein neues Museumskonzept liegen auf dem Tisch. “

Im Jahr 2028/29 wird Brandenburg an der Havel – die älteste Stadt und Namensgeberin unseres Bundeslandes – ihr 1100jähriges Bestehen feiern. Hierfür braucht es nach Auffassung der SPD mindestens einen zentralen Ort, an dem die Stadtgeschichte in kompakter Form erlebbar wird – ein modernes Stadtmuseum, wo die wechselvolle Stadtgeschichte für Jung und Alt ansprechend und spannend dargestellt wird.

Die SPD-Fraktion hat aus diesem Grund ein Diskussionspapier erarbeitet, das die verschiedenen Vorschläge für den Standort des neuen Stadtmuseums zusammenfasst: die Museumshalbinsel, das Straßenbahndepot, eine erweitertes Frey-Haus sowie eine Doppellösung aus erweitertem Industriemuseum und erweitertem Frey-Haus. Alle Varianten sind anspruchsvoll, u.a. in inhaltlicher, städtebaulicher und finanzieller Hinsicht.

Das Diskussionspapier der SPD zeigt für verschiedene Entwürfe deren Vor- und Nachteile auf – inklusive des „Smart-City-Konzepts“ von Dennis Bohne und Dr. Jürgen Peters – und versteht sich als Grundlage für die weiteren Diskussionen in den kommenden Wochen. Es soll den Anstoß dafür geben, noch in diesem Jahr einen Grundsatzbeschluss für eine Museumskonzeption einschließlich einer Depotlösung politisch auf den Weg zu bringen und diesen dann organisatorisch von der Verwaltung und inhaltlich von dem jungen und motivierten Museumsteam umsetzen zu lassen.

„Unsere Heimatstadt hat ein tolles Museum verdient!“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Daniel Keip. „Wir laden alle Interessenten ein, das Konzept dafür zu diskutieren und einen gemeinsamen Weg zu gehen. Eins steht aber fest: Wenn wir uns nicht zum Stadtjubiläum vor unseren Gästen blamieren wollen, dann müssen wir jetzt endlich entscheiden, was wir wollen!“

Das SPD-Diskussionspapier ist zu finden unter: www.spd-stadt-brandenburg.de

In der neuen Ausgabe vom Meetingpoint-Podcast „Meeting mit Tobi“ ist diesmal die SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser zu Gast. Sie berichtet, wie ihre  Arbeit im Landtag läuft, spricht über die geplante Rathauskooperation hier in der Stadt mit der CDU (und sagt, ob sie sich eher eine Arbeit mit den Grünen oder den Freien Wähler vorstellen kann bzw. wen die SPD ins Rennen um den Beigeordneten-Posten schicken will) und was sie vom Spargelstreit zwischen der Verwaltung und dem Domstiftsgut Mötzow hält.

Das Interview findet Ihr in voller Länge hier

Was für ein Erfolg! 38 Laptops und PCs konnte die Oberschule Nord in den vergangenen Wochen in Empfang nehmen. Die Brandenburger Einrichtung hatte auf Meetingpoint um Laptop-Spenden fürs Homeschooling geworben – und mit diesem Aufruf etliche Privatspender sowie das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt ins Boot geholt.

33 der 460 Schüler in der OS Nord waren nach einer Abfrage beim Homeschooling stark gehandicapt, weil sie keinen Rechner zuhause haben. Um deren Teilhabe am Online-Unterricht zu sichern, hat die Schule zunächst im eigenen Archiv gewühlt und 20 bereits abgeschriebene Laptops zutage gefördert, die den Schülern als Leihgabe überlassen werden konnten.

Weil die Schullaptops aber dennoch nicht ausreichten, bat Schulleiterin Claudia Wernicke um Laptop-Spenden in der Bevölkerung. 15 Stück wurden gebraucht. Innerhalb weniger Tage kamen allein acht Stück von Privatleuten zusammen. Einer davon sogar so gut, dass die Schulleiterin entschied, ihn der Schulsozialarbeiterin zu überlassen. Weil die sich ständig mit Kids zusammen setzt, um ihnen bei den Aufgaben zu helfen.

Was dann auf den privaten Spendenbatzen noch oben drauf kam: Die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser gab den Tipp, das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes zu kontaktieren. Das hatte nämlich ausgemustert – und war prompt Feuer und Flamme, die alten Rechner nicht auf den Müll werfen zu müssen. Das berichtet Lehrer Thomas Hass, der sich – weil er vor seiner Lehrtätigkeit in der IT tätig war – des gesamten Projektes an- und die Rechner vergangene Woche entgegen genommen hat.

Insgesamt 30 Stück – voll funktionsfähige Hochleistungsrechner, jeweils samt Maus, Tastatur, Monitor und Kabeln – wurden da der Schule geliefert. „Die Schüler haben gleich enthusiastisch mit angepackt und geschleppt“, erzählt Thomas Hass. „Das war ein toller Tag.“

Nun stand sogar noch mehr Equipment zur Verfügung, als unmittelbar von Schülern gebraucht. Also griff Schulleiterin Wernicke zum Hörer und rief in Wohngruppen an, in denen auch ihre Schüler untergebracht sind, um dort für eine bessere technische Ausstattung zu sorgen. Drei Einrichtungen nahmen das Angebot an und können nun für ihre jungen Bewohner PCs zur Verfügung stellen. Das sind die Wohngruppe „Regenbogen“ in der Großen Gartenstraße, die „Help“ in der Wiener Straße sowie eine Wohngruppe in Radewege.

Ein paar Rechner sind immer noch übrig. Die hat die Schule nun zur freien Verfügung, auch, um gegebenenfalls alte PCs auszutauschen. Lehrer Thomas Hass freut sich über die Kooperation mit den Mitarbeitern des Wasserstraßen und -schifffahrtsamt. „Sie waren so herzensgut und haben uns angeboten, sie auf Kurzwahl zu setzen und sie im Notfall anzutickern.“

Die Schule dankt außerdem allen Spendern, die dabei geholfen haben, das Online-Lernen für alle Schüler auf bessere Beine zu stellen. Denn auch wenn der Präsenzunterricht in der kommenden Woche im Wechselmodell wieder startet: „Das Homeschooling behält ja weiter an Bedeutung“, ist dem Kollegium klar.

Mehr zur Schule unter [www.oberschule-nord.de]

Quelle: Meetingpoint-Brandenburg: Mobil (meetingpoint-brandenburg.de)

gesehen am 12.03.2021 / 09:35 Uhr, erstellt: 12.03.2021 / 08:01 von Antje Preuschoff

Für den 25.02.2021 hatte die AfD das Thema „Energetische Zukunft Brandenburgs – Dunkelflaute verhindern“ in Form einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung des Landtags setzen lassen. Dazu entspann sich eine lebhafte Debatte, bei der ich für die SPD Stellung bezog.

Dunkelflaute ist ein Kofferwort aus Dunkelheit und Windflaute.
Sie bezeichnet eine Situation, in der über einen längeren Zeitraum kein Strom aus Photovoltaik und Wind erzeugt werden kann, weil keine Sonne scheint und zeitgleich kein Wind weht. Das ist ein Phänomen, dass durchaus ab und zu auftritt. Im Durchschnitt haben wir in Deutschland zweimal pro Jahr Dunkelflauten von mehr als 48 Stunden, die wir anderweitig überbrücken müssen.

Bisher gelingt uns die Überbrückung von Dunkelflauten über konventionelle Energiegewinnung – also vor allem aus Kohle, Gas und Kernkraft. Wenn wir unser Energiesystem bis zum Jahr 2050 im Einklang mit den europäischen und deutschen Klimazielen weitestgehend CO2-frei gestalten wollen, dann müssen wir daran arbeiten, hierfür erneuerbare Ausgleichskapazitäten zu schaffen. Und das ist auch machbar!

Damit Brandenburg hier seiner Verantwortung gerecht wird, haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir die bestehende Energiestrategie auf Grundlage der neuen Rahmenbedingungen zu einer Energie- und Klimastrategie für die kommenden 20 Jahre weiterentwickeln wollen. Eine in diesem Sinne neu gefasste und auf das Zieljahr 2040 ausgerichtete Energiestrategie nimmt dabei den Zeitraum des Kohleausstiegs und den damit einhergehenden Strukturwandel fest in den Blick. Ziel ist, die in der Region Berlin-Brandenburg rechnerisch benötigte Energiemenge bis 2050 aus erneuerbaren Energien beziehungsweise nachwachsenden Rohstoffen zu erzeugen. Stichwort: Klimaneutralität!

Eine technologische Schlüsselrolle nimmt dabei das Thema Wasserstoff und die durch die Landesregierung Brandenburg in Erarbeitung befindliche Wasserstoffstrategie ein. Wasserstoff hat als Energiespeicher das Potenzial, in Gaskraftwerken unabhängig vom Wetter, einen Beitrag zur Stromversorgung zu leisten.

Neben dem Einsatz von Wasserstoff ist der Einsatz von Erdgas in Gaskraftwerken als Brückentechnologie und Übergangslösung bis 2050 in Deutschland in allen relevanten Szenarien der Bundesregierung fest eingeplant.

Mithilfe moderner Gaskraftwerke kann ein Teil der deutschen Grundlast im Energiesektor planbar, sicher und preisgünstig abgedeckt werden. Das deutsche Gasnetz bietet darüber hinaus ausreichende Kapazitäten, um auf Engpässe in der Energieversorgung, nicht nur, aber auch bei Dunkelflauten, flexibel reagieren zu können.

In Zukunft müssen wir allerdings auch hier den Übergang von Erdgas hin zu aus er-neuerbaren Quellen gewonnenen „grünen“ Gasen gestalten. In Bezug darauf ist das Potenzial bei Biogasanlagen für die Erzeugung und Gewinnung nachhaltiger Energie noch nicht ausgeschöpft. Es wird in Deutschland und bei uns in Brandenburg auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen.

Das Ziel, bis 2050 unser gesamtes Energiesystem  auf erneuerbare Energien umzustellen, ist ambitioniert, aber erreichbar. Die AfD sollte aufhören, den Menschen in unserem Land Angst einzujagen und sich lieber ein Beispiel an der Regierungskoalition nehmen. Anstatt die Energiewende in unserem Land schlechtzureden und zu blockieren, wollen wir sie lieber aktiv gestalten!

Am 24.02.2021 hielt ich eine Rede im Landtag Brandenburg zum Gesetzesentwurf für ein „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungsverfahren für Straßen während der Covid-19-Pandemie“. Er soll dafür sorgen, dass trotz der widrigen Umstände derzeit, Bürger bei der Straßenplanung angemessen beteiligt und Verfahren vorangetrieben werden können.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung stellt nach aktuellem Landesrecht in weiten Teilen auf die persönliche Anwesenheit der Bürger ab, bspw. indem sie die Vorhabenunterlagen nur vor Ort einsehen können oder am Erörterungstermin vor Ort teilnehmen müssen. Die Genehmigungsverfahren können also teilweise nicht weiter vorangebracht werden, weil z.B. die Unterlagen vor Ort ausgelegt werden müssten oder ein Erörterungstermin ansteht.

In meinem Wahlkreis ist z.B. die Eisenbahnüberführung der B1 bei Wust betroffen. Die B1 kreuzt hier die Eisenbahnstrecke von Magdeburg nach Berlin. Bereits heute kommt es regelmäßig zu langen Staus, und wenn der Takt des RE1 ab 2022 auf 20 min verdichtet wird, dann geht hier gar nichts mehr. Das Planfeststellungsverfahren für den Neubau einer Überführung läuft. Die Einwendungsfrist ist bereits lange vorbei. Leider kann aufgrund der Corona-Pandemie kein Erörterungstermin in Präsenz stattfinden. Es geht also nicht weiter.

Um handlungsfähig zu bleiben schlagen wir daher für Brandenburg eine an die Bundesgesetzgebung angelehnte, gesetzliche Regelung für Straßengenehmigungsverfahren vor.

In dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte durch die Nutzung des Internets sowie Telefon- und Videokonferenzen zur Verfügung gestellt.

So soll es zukünftig z.B. möglich sein, dass
• die Auslegung von Planfeststellungsunterlagen und -beschlüssen auch durch eine Veröffentlichung im Internet erfolgen können
• Erklärungen zur Niederschrift elektronisch abgegeben
• und Erörterungstermine als Online-Konsultation abgehalten werden können.

Hoffen wir, dass dieses Gesetz bald in Kraft treten kann, um den Corona-bedingten Stau bei den Planungsverfahren schnell wieder aufzulösen.

Um die Digitalisierung in unseren Schulen voranzutreiben, hat der Bund 2019 das Programm Digitalpakt Schule ins Leben gerufen. Von den umfangreichen Finanzmitteln, die im Rahmen des Digitalpakts und der im vergangenen Jahr beschlossenen Zusatzvereinbarungen ausgereicht wurden, konnten auch in Brandenburg viele Schulen profitieren. Die Stadt Brandenburg an der Havel bestellte für die Schulen in eigener Trägerschaft hieraus 905 Laptops und 60 Tabletcomputer.

Um die Ausstattung mit digitalen Endgeräten in den Schulen weiter zu verbessern, hat sich das Land Brandenburg nun dazu entschlossen, mit eigenen Landesmitteln im Umfang von 23 Millionen Euro den Aufbau der digitalen Infrastruktur selbständig weiter voranzutreiben.

Alle 916 Schulen in Brandenburg erhalten zusätzliches Geld zur Beschaffung weiterer digitaler Endgeräte. „Mit diesen Geräten soll der digitale Unterricht von zu Hause unterstützt werden, der pandemiebedingt immer mal wieder nötig werden wird“, so Britta Kornmesser (SPD).

Die Fördersumme richtet sich nach der Größe der Schule. Die Schulträger erhalten einen Fest¬betrag von 12.000 Euro für jede Schule, der sich je 200 Schülerinnen und Schüler um den gleichen Betrag erhöht. Der Fördersatz beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben, der Eigenanteil mindestens zehn Prozent.

Die Schulträger müssen die Mittel bis 26. Februar 2021 gegenüber dem Bildungsministerium beantragen. Den Zuwendungsbescheid erhalten sie spätestens am 17. März 2021.

„Ich freue mich über die zusätzlichen Möglichkeiten, die sich durch diese Geräte ergeben. Durch die Anschaffung von Klassensätzen oder Tabletkoffern können digitale Lern- und Lehrmethoden im Klassenverband ausprobiert und angewendet werden. Wir machen Schulklassen unabhängig vom Computerkabinett. Wir ermöglichen digitale Exkursionen. Aber vor allem ermöglichen wir jetzt den Schulen die Durchführung von digitalem Unterricht von zu Hause aus“, so Britta Kornmesser.

Aktuell befinden wir uns im Lockdown. Aber sobald Schulen wieder öffnen können, werden Quarantänemaßnahmen für einzelne Schüler oder Schulklassen weiterhin nötig bleiben. Dann helfen diese Endgeräte den Schülerinnen und Schüler dabei, beieinander und in Kontakt zu bleiben.

Die Schulträger erhalten das Geld, um die Geräte zu beschaffen. Die Stadt Brandenburg erhält für die Schulen unter eigener Trägerschaft eine Gesamtsumme von 612.000 Euro. Davon gehen zum Beispiel 24.000 Euro an die berufsorientierte Schule Kirchmöser, 48.000 Euro an das von Saldern-Gymnasium und jeweils 60.000 Euro an die beiden Oberstufenzentren „Gebrüder Reichstein“ und „Alfred Flakowski“. Private Träger erhalten das Geld separat, so z.B. die Evangelische Grundschule, die sich in der Trägerschaft der Schulstiftung der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz befindet, und 24.000 Euro erhält.

Eine genaue Aufstellung aller ausgereichten Mittel ist im Amtsblatt des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg vom 03. Februar 2021 aufgelistet.

In einer digitalen Klausur hat sich die SPD-Fraktion Brandenburg an der Havel am Freitag mit dem Eckpunkten des städtischen Haushaltes befasst. Dabei wurde natürlich die aktuelle Situation und auch die Herausforderungen, vor denen der städtische Haushalt steht, diskutiert.
Die SPD hat sich die wesentlichen Eckpunkte betrachtet.

Was dabei auffiel, inhaltliche Schwerpunkte und ein klarer Zukunftskurs fehlen bislang. So sind im Kommunalparlament schon sehr konkrete Visionen diskutiert worden, im Haushalt fehlen sie bislang. Hier wollen und werden wir inhaltlich nachsetzen!

Die Pressemitteilung der SPD Brandenburg an der Havel dazu finden Sie hier.

 

Mit dem gestern in unserer Stadt im Stahlpalast eröffneten Impfzentrum ging innerhalb von drei Wochen das 7. Impfzentrum im Brandenburg an den Start. Heute eröffnete eines in Eberswalde, dem bis Mitte nächster Woche drei weitere folgen sollen. Dann wird überall im Land eine leistungsfähige Infrastruktur aufgebaut sein, um allen Brandenburgern wohnortnah ein Impfangebot zu unterbreiten. Jetzt stockt allerdings die Impfstofflieferung durch den Bund.

„Endlich wird auch bei uns im Stahlpalast geimpft.“, freut sich die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser (SPD).

Los geht es mit den über 80jährigen, dem Pflegepersonal aus der Altenpflege und den Mitarbeitern im Gesundheitswesen. Nach und nach können sich dann auch alle anderen Havelstädter Impftermine geben lassen. Bisher wurden im Land Brandenburg bereits mehr als 68.000 Menschen geimpft. Damit steht das Land auf Platz vier aller Bundesländer, wenn man die Bevölkerung ins Verhältnis setzt.

„Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat das Land jetzt seine Hausaufgaben gemacht. Die erforderliche Infrastruktur ist betriebsbereit. Unsere Ärztinnen und Ärzte stehen überall in den Startlöchern, um mit dem Impfen loszulegen. Ausgerechnet jetzt stockt der Nachschub an Impfstoff durch den Bund. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern gefährdet Menschenleben und führt zu Unverständnis bei den Menschen“, so Britta Kornmesser.

„Als Bundestagsabgeordnete ist jetzt Frau Tiemann gefragt, um sich hier für die Belange der Brandenburgerinnen und Brandenburger einzusetzen! Ihre Angriffe in den sozialen Medien auf die Landesregierung und vor allem Gesundheitsministerin Nonnemacher in den letzten Tagen waren unangemessen und sollen wohl vom eigentlichen Hauptproblem ablenken. Frau Nonnemacher hat gestern bei uns ein voll funktionsfähiges Impfzentrum eröffnet. Das Land hat also geliefert. Nun wäre es an Frau Tiemann, sich dafür einzusetzen, dass vom Bund der erforderliche Impfstoff in ausreichendem Umfang bereitgestellt wird und hier vor Ort deutlich mehr geimpft werden kann!“

Die Original-Pressemitteilung finden Sie hier: 2021-01-27-PM Der Bund muss jetzt liefern!